Stiftungen in Liechtenstein in Aufruhr wegen US-Sanktionen
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- 24. Juni
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Hunderte Stiftungen mit Milliardenvermögen sind praktisch eingefroren. Regierung und Behörden versuchen zu helfen, ohne den Zorn der USA auf sich zu ziehen.
Vaduz. Geschäfte mit reichen Russen bringen das Fürstentum Liechtenstein in Bedrängnis. Um Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu schwächen, haben die USA auch das Vermögen der Oligarchen im Visier. Ein Ziel sind Stiftungen in Liechtenstein. Die USA haben einige dieser Finanzvehikel und die mit ihrer Verwaltung betrauten Treuhänder auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Die Angst vor dem langen Arm der US-Behörden löste eine regelrechte Exoduswelle aus: Treuhänder von Stiftungen, die zwar nicht von Sanktionen betroffen waren, aber ebenfalls Verbindungen zu Russland hatten, traten scharenweise zurück. Hunderte von Stiftungen mit einem Vermögen von mehreren Milliarden Franken sind damit faktisch eingefroren, wie zwei Insider erklären.
Regierung und Behörden versuchen, der Branche aus der misslichen Lage zu helfen, ohne den Zorn der USA auf sich zu ziehen. Einem Insider zufolge soll die Branche in einem zweiten Schritt stärker unter Kontrolle gebracht werden.
Der Finanzsektor spielt eine Schlüsselrolle in Liechtensteins Wirtschaft. Laut Schätzungen des IWF ist der Finanzplatz rund 100-mal so gross wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Vor allem steuersparende Stiftungen sorgen immer wieder für Schlagzeilen.
Sie können weltweit verteiltes Vermögen wie Unternehmensanteile, Immobilien, Bargeld oder Wertpapiere bündeln. Während der Gründer von Steuerersparnissen profitiert, kann er gezielt Anliegen unterstützen und das Vermögen vor dem Zugriff Dritter schützen.
Zwar ist die Zahl der Stiftungen in Liechtenstein von rund 80.000 auf nur noch rund 20.000 zurückgegangen, dennoch kommt auf zwei Einwohner des Fürstentums immer noch etwa eine Stiftung.
475 Stiftungen betroffen
Seit April 2021 hat das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC) sukzessive mehrere Stiftungen und deren Treuhänder auf seine Sanktionsliste gesetzt. Diese Rechtsvertreter verwalten die Stiftung im Interesse des Stifters. Steht ein Treuhänder auf der Sanktionsliste, verliert er Klienten, Bankkonten und Kreditkarten werden gesperrt, und sein Mobilfunk funktioniert nicht mehr. „Für die Betroffenen bedeutet das praktisch einen Verlust ihrer Existenzgrundlage über Nacht“, erklärt ein Anwalt.
Insbesondere die letzte Sanktionsrunde im August löste in dem an Österreich und die Schweiz angrenzenden Land Schockwellen aus: Aus Angst vor Strafverfolgung traten die Treuhänder Hunderter Stiftungen zurück. Die Stiftungsräte waren daraufhin nicht mehr ausreichend besetzt, was die Behörden dazu veranlasste, Auflösungsverfahren einzuleiten.
Laut einem Regierungsbeamten fallen derzeit rund 475 Stiftungen in diese Kategorie. Bei rund 350 Stiftungen sind die Fristen für Ersatz noch nicht abgelaufen, bei 85 wurden die Verfahren ausgesetzt. Für 40 Stiftungen wurde die Liquidation angeordnet. Allerdings haben nicht alle von ihnen Verbindungen zu Russland.
Um die Turbulenzen im wichtigen Finanzsektor Liechtensteins einzudämmen, prüft die Regierung nun Optionen für die verbleibenden Stiftungen. Ein Insider berichtet, dass ein Vorschlag darin besteht, Anwälten, die Stiftungen liquidieren wollen, Rechtssicherheit zu bieten und zu verhindern, dass sie selbst auf der Sanktionsliste landen.
Liechtenstein stehe diesbezüglich Berichten zufolge mit dem OFAC in Kontakt. Zudem lägen Vorschläge vor, die verwaisten Stiftungen einer Abwicklungsbank zu überlassen oder sie direkt der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) zu unterstellen. Der Regierungsbeamte blieb jedoch wortkarg: „Lösungsoptionen werden regelmäßig geprüft.“
Hoffnung für Trump
Die russischen Stiftungen sind ein Rückschlag für Liechtensteins Bemühungen, seinen Ruf als Hort zweifelhafter Fonds loszuwerden. Nach dem Skandal um den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bei der LGT vollzog das kleine Land unter Führung des Fürstenhauses einen Strategiewechsel und verabschiedete sich schneller aus dem Geschäft mit unversteuerten Fonds als die Schweiz.
Liechtenstein wurde kürzlich auch in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen. Der Schritt der US-Sanktionsbehörden zeigt jedoch, dass das Fürstentum weiterhin anfällig für Angriffe bleibt.
Für das exportorientierte Liechtenstein ist der Zugang zum Dollargeschäft lebenswichtig. Dieser erfolgt über sogenannte Korrespondenzbanken, mit denen inländische Banken wie die vom Fürstenhaus kontrollierte LGT, die VP Bank oder die LLB zusammenarbeiten.
Wird eine Bank auf eine Sanktionsliste gesetzt, droht Korrespondenzbanken der Rückzug. „Probleme mit dem OFAC können für eine Bank schnell zum Scheitern führen“, erklärt ein Banker. Aus Angst vor einer Ansteckung haben viele der rund zwölf inländischen Institute die Beziehungen zu betroffenen Treuhändern abgebrochen. Dennoch gebe es immer noch liechtensteinische Banken, die Beziehungen zu Stiftungen mit russischen Verbindungen pflegten, so der Regierungsbeamte.
Insidern zufolge arbeitet Liechtensteins neue Regierung mit den USA zusammen, um eine Lösung für die handlungsunfähigen Stiftungen zu finden. Einer der Personen zufolge versucht das Land auch, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu senken .
Mit Blick auf die Stiftungen könne die neue US-Regierung dem Fürstentum im besten Fall sogar einen Ausweg bieten: „Alle hoffen, dass Trump den Krieg beendet und das Thema damit vom Tisch ist“, erklärt der Anwalt.
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