Schweizer Banken distanzieren sich von Liechtenstein

Die anhaltende Skandalserie um liechtensteinische Stiftungen und sich selbst bereichernde Treuhänder hat Konsequenzen. Von deren Nutzung wird abgeraten.

Die möglichen Nebenwirkungen einer liechtensteinischen Stiftung haben Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Die Schweizer Banken zeigen sich diesbezüglich bemerkenswert zurückhaltend.

„Pictet fördert das Stiftungsgeschäft mit liechtensteinischen Stiftungen nicht.“ Julius Bär schloss sich dem an: „Die Nachfrage nach Stiftungslösungen ist minimal.“

Da Liechtensteiner Stiftungen dank dem AIA kein Vehikel mehr zur Steuerhinterziehung sind, ist ihre Zahl von über 50.000 auf unter 8.000 geschrumpft.

Die Zahl der Treuhänder im Staat ist jedoch gleich geblieben. Daher streiten sich die rund 140 Treuhänder, die im Vorstand der Stiftung sitzen müssen, um die verbleibenden Pfründen.

Sie verwenden oft illegale Methoden. Das Dekantieren ist populär geworden.

Der Treuhänder überführt also das Stiftungsvermögen in ein neues Gefäß und teilt dem Stifter bzw. Begünstigten mit, dass die Konten leider leer seien, wohin das Geld verschwunden sei, nun ja, dazu könne er aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nichts sagen.

Dem betrogenen Gründer steht es jedoch frei, rechtliche Schritte einzuleiten.

Das ist ein steiniger Weg in Liechtenstein. Die Justiz des Fürsten, insbesondere der mit den Treuhändern verwandten und verschwägerten, schickt Kläger in Endlosschleifen, in kafkaeske Prozesse. Jahrelange Zivilprozesse sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

So sorgt etwa ein Treuhänder derzeit für die ständige Verschiebung seiner Aussage in einem Zivilprozess um seine Absetzung, der in erster Instanz bald ins dritte Jahr geht.

Er übernahm die Kontrolle über die Stiftung und ließ den Stiftungspräsidenten und die Begünstigten gerichtlich aus dem Amt entfernen.

Als er sich widersetzte, entzog ihm die Justiz des Fürsten auch seine Privilegien und damit sein Auskunfts- und Klagerecht.

Netter neuer Grund für die zweite Verschiebung: Er konnte leider nicht teilnehmen, da er unbedingt an den Trauerfeierlichkeiten für Seine Durchlaucht Prinz Konstantin von und zu Liechtenstein teilnehmen musste.

Obwohl er weder verwandt noch verschwägert, noch Trauzeuge oder Sponsor war, habe er dennoch eine enge Beziehung gehabt. Der Richter akzeptierte diesen Unsinn.

Strafrechtlich ist gegen ein solches Verhalten noch weniger vorzugehen; mangels eines Anfangsverdachts stellt die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Anklage ein.

Viele Stifter unterbanden diese Selbstbereicherung, indem sie selbst Sitze im Stiftungsrat einnahmen, um die Treuhänder im Auge zu behalten.

Doch Gier macht erfinderisch. Diese Doppelrolle wird nun ausgenutzt, um die eigentlichen Eigentümer der Stiftung aufgrund des „bloßen Anscheins eines möglichen Interessenkonflikts“ gerichtlich aus dem Amt zu drängen.

„Sie bietet dies selbst nicht an“, sagt die ZKB auf die Frage, ob sie Stiftungsgründungen durchführt oder unterstützt.

Eine Unterstützung oder Beratung bei der Gründung einer liechtensteinischen Stiftung „gehört nicht zum Leistungsspektrum von Raiffeisen.“

Und Rahn+Bodmer ergänzt: „Wir bieten keine Beratung im Zusammenhang mit der Auswahl, dem Aufbau oder der Verwaltung von Strukturen an.“

Generell herrscht eine gewisse Zurückhaltung; von den 15 kontaktierten Banken antworteten lediglich sechs, alle anderen, darunter UBS, Vontobel und die VP Bank, nicht.

Liechtensteiner und Schweizer Banken – sowie Anwaltskanzleien – stecken in einem Dilemma.

Einerseits möchten sie mit der Vermittlung und Gründung von Stiftungen in Liechtenstein Geld verdienen, da dieses Finanzvehikel in der Schweiz nicht existiert.

Und sollte eine liechtensteinische Bank die Verwaltung der Gelder nicht übernehmen, kann die Schweizer Bank das Geld wieder einziehen.

Andererseits erklären Banken und Anwälte hinter vorgehaltener Hand, dass die immer wieder bei neuen Skandalen auftauchende Erzählung, es handele sich lediglich um bedauerliche Einzelfälle, schlichtweg eine Lüge sei.

Das Umschichten, der Ausschluss von Spendern aus der eigenen Stiftung, die Komplizenschaft der liechtensteinischen Justiz, das hat mittlerweile System.

Neben den bekannten Fällen Bacardí, bei denen es um die Unterschlagung von rund einer Milliarde Euro ging, und Kindler, bei dem es um 250 Millionen Euro ging, häufen sich weitere ähnlich gelagerte Skandale, deren Dunkelziffer noch nicht aufgetaucht ist.

Doch Betroffene scheuen oft den Gang an die Öffentlichkeit, und zwar nicht, weil sie aus steuerlichen Gründen etwas zu verbergen hätten.

Es liegt eher an der Scham, so dreist abgezockt worden zu sein. Oder einfach daran, dass sie ihre Privatsphäre schützen wollen.

Deshalb raten nicht nur immer mehr Banker und Anwälte in der Schweiz ihren Kunden bzw. Mandanten von der Gründung einer liechtensteinischen Stiftung ab.

Sie empfehlen sogar, bestehende Stiftungen schnellstmöglich aufzulösen und das Vermögen zu sichern.

Seit den Steuerskandalen der Batliner-Ära unternimmt Liechtenstein alle Anstrengungen, sein Image als Hort illegaler oder krimineller Gelder loszuwerden.

Das Fürstentum hat sich im Vergleich zur Schweiz deutlich besser auf Lösungen mit den USA, Deutschland und anderen Ländern geeinigt.

Doch das Treuhandsystem trägt noch immer mit rund 23 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Staates bei. Natürlich will der Prinz darauf nicht verzichten.

Auf der anderen Seite schädigen die Fiskusagenten systematisch den Ruf Liechtensteins, während die Justiz bislang gnädig Amtshilfe leistet.

Natürlich wird dieses Problem dem Fürstenhof und der Regierung immer wieder vorgetragen – bisher jedoch ohne Reaktion.

Doch wenn es um den Inhalt der fürstlichen Kassen, die Zukunft der Fürstenbank und des Finanzplatzes Liechtenstein geht, könnte der letzte weitgehend absolutistisch regierende Fürst Europas, genauer gesagt sein designierter Nachfolger, kurzerhand aktiv werden. Das ist längst überfällig.